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Ein weiterer guter Grund für den Kauf unseres Hochdruckreinigers stellt folgendes Urteil dar, welches an Sonntagen die Nutzung von Autowaschanlagen und dem Hochdruckreiniger auf dem Vorwaschplatz verbietet. Aber man möchte doch oft Sonntags sein Auto waschen, die Felgen zum blitzen bringen und auch sonstige Reinigungen vornehmen:

Sonntagsverbot einer Autowaschanlage umfasst auch Benutzung des Hochdruckreinigers

Wenn an Sonn- und Feiertagen eine Autowaschanlage nicht betrieben werden darf, erfasst dieses Verbot auch den Hochdruckreiniger auf dem Vorwaschplatz. Dies hat das VG Oldenburg entschieden und damit den Antrag eines Autowaschanlagebetreibers gegen die Gemeinde Rastede zurückgewiesen.

Zum Sachverhalt

Dem Betreiber der Autowaschanlage war der Betrieb seiner Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen von 0.00–24.00 Uhr untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot war ihm durch die Gemeinde ein Zwangsgeld i. H. von 750 Euro angedroht worden. Da er zweimal gegen dieses Verbot verstoßen hatte, verhängte die Gemeinde gegen ihn Zwangsgelder i. H. von insgesamt 1500 Euro.

Dagegen wandte der Betreiber sich im gerichtlichen Verfahren und führte zur Begründung an, dass er die Autowaschanlage selbst gar nicht betrieben habe, es hätten nur zwei Kunden an einem Sonntag jeweils ihre Fahrzeuge mit dem auf dem Vorwaschplatz befindlichen Hochdruckreiniger gereinigt. Die Räder und Bremsen der Fahrzeuge hätten starke Verunreinigungen aufgewiesen und hätten deshalb gereinigt werden müssen. Die Autowaschanlage selbst sei nicht in Betrieb genommen worden.

Entscheidung des VG Oldenburg

Der Argumentation des Betreibers der Autowaschanlage folgte das VG nicht. Es stellte fest, dass der Hochdruckreiniger Teil der Autowaschanlage sei. In der Autowaschanlage selbst würde eine Intensivreinigung vorgenommen werden, auf dem Vorplatz finde eine Grobreinigung statt. Beides sei als Einheit anzusehen. Auch starke Verunreinigungen rechtfertigten den Einsatz eines Hochdruckreinigers nicht. Die Betriebssicherheit eines Fahrzeuges, die wegen starker Verschmutzung beeinträchtigt sei, könne an den Tankstellen wiederhergestellt werden, denn solche Verschmutzungen könnten mit Wasser und Schwamm beseitigt werden. Ein Hochdruckreiniger müsse deshalb nicht in Betrieb genommen werden. Da der Betreiber nach Festsetzung des Zwangsgeldes i. H. von 750 Euro erneut gegen die Androhung verstoßen habe, sei es nicht zu beanstanden, dass dieses Zwangsgeld erneut festgesetzt worden sei. Der Betreiber müsse deshalb insgesamt 1500 Euro bezahlen. (VG Oldenburg, Beschl. v. 12. 5. 2010 – 12 B 970/10)

 

 


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